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Allgemeine Geschäftsbedingungen
der HAPPY BRANDS GbR
für Unternehmer

§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich

  1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen der Firma Happy Brands GbR und Bestellern, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind und Waren von der Firma Happy Brands GbR erwerben, z. B. über die Website www.happy-brands.com. Entgegenstehende oder von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Happy Brands GbR abweichende
    Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt.
  2. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Happy Brands GbR, die auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller gelten.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

  1. Der Besteller kann sich auf der Internetseite www.happy-brands.com über die Produkte der Firma HAPPY BRANDS GbR informieren und eine unverbindliche Anfrage an die Firma HAPPY BRANDS GbR per E-Mail, Kontaktformular, Telefon oder Fax stellen. Daraufhin erhält der Besteller von der Firma HAPPY BRANDS GbR ein Angebot gemäß § 145 BGB mit den konkreten Lieferkonditionen für das angefragte Produkt und den geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  2. Dieses Angebot kann der Besteller annehmen, indem er an den beiden markierten Stellen des Angebotsformulars unterzeichnet und das unterzeichnete Formular an die Firma HAPPY BRANDS GbR an folgende Nummer faxt: 040 / 70 70 76 98-0
  3. Daraufhin erhält der Besteller von der Firma HAPPY BRANDS GbR eine Auftragsbestätigung per E-Mail und eine Rechnung über die bestellte Ware.
  4. Bei offensichtlichen Schreib- und Rechenfehlern, die ausdrücklich Gegenstand der Vertragsverhandlungen waren (sog. offener Kalkulationsirrtum), ist die Firma HAPPY BRANDS GbR – wenn der Irrtum nicht auf andere Weise, etwa durch Auslegung der Willenserklärungen korrigiert werden kann – zur Anfechtung des Angebots berechtigt.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Für die Bestellungen sind ausschließlich die Preisangaben der Firma HAPPY BRANDS GbR im Zeitpunkt der Bestellung – d. h. der Annahme des Angebots durch Übersendung des Auftragsschreibens des Bestellers an die Firma HAPPY BRANDS GbR per Fax – maßgeblich.
  2. Sämtliche Preisangaben verstehen sich ohne die gesetzliche Mehrwertsteuer. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
  3. Die Verpackungs- und Versandkosten für die Lieferung an die vom Besteller angegebene Adresse werden gesondert berechnet und ausgewiesen.
  4. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf folgendes Konto zu erfolgen:
    Kontoinhaber: HAPPY BRANDS
    Bank: Commerzbank AG
    Bankleitzahl: 2040000
    Kontonummer: xxx
  5. Im Hinblick auf die Zahlung des fälligen Kaufpreises eröffnet die Firma HAPPY BRANDS GbR dem Besteller grundsätzlich zwei Möglichkeiten:
    (a)  Der Besteller zahlt 50 % des vereinbarten Kaufpreises umgehend nach Erhalt der Auftragsbestätigung und der Rechnung. Die verbleibenden 50 % des Kaufpreises werden nach Erhalt der bestellten Ware fällig.
    (b) Alternativ hat der Besteller die Möglichkeit, den gesamten Kaufpreis umgehend nach Erhalt der Auftragsbestätigung und der Rechnung der Firma HAPPY BRANDS GbR zu begleichen. Er ist für diesen Fall berechtigt, 2 % Skonto vom Rechnungsbetrag abzuziehen.
    (c) Die Geltung anderer Zahlungsmodalitäten bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung mit der Firma HAPPY BRANDS GbR.
  6. Im Falle des Zahlungsverzuges ist die Firma HAPPY BRANDS GbR berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.

§ 4 Liefertermine

  1. Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen grundsätzlich der Schriftform.
  2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik und behördliche Anordnungen – hat die Firma HAPPY BRANDS | HAMBURG HAPPY BRANDS GbR auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten.
  3. Die Firma HAPPY BRANDS GbR ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

§ 5 Gefahrübergang bei Versendungskauf

  1. Mit der Absendung der bestellten Ware an den Besteller geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über.
  2. Dies gilt unabhängig davon, wer die Lieferkosten trägt.

§ 6 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

  1. Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine
    Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
  2. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

  1. Die Lieferungen der Firma HAPPY BRANDS GbR bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum der Firma HAPPY BRANDS GbR.
  2. Der Besteller darf den Kaufgegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung an Dritte übereignen.

§ 8 Rechte Dritter

  1. Mit Abgabe der Bestellung bestätigt der Besteller, dass er über alle etwaig erforderlichen Urheber-, Nutzungs- und Markenrechte sowie sonstige Rechte, die im Zusammenhang mit der bestellten Ware stehen, verfügt. Eine Prüfung durch die Firma HAPPY BRANDS GbR findet nicht statt.
  2. In diesem Zusammenhang wird der Besteller die Firma HAPPY BRANDS GbR von Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freihalten.

§ 9 Gewährleistung

  1. Mangelfreie Sonderanfertigungen eigens nach den Vorgaben des Bestellers sind grundsätzlich vom Umtausch ausgeschlossen.
    HAPPY BRANDS | HAMBURG
  2. Der Besteller hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Mängel, Beschaffenheit und etwaig zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Beanstandungen können nur dann berücksichtigt werden, wenn sie unverzüglich nach Eingang der bestellten Ware bei der Firma HAPPY BRANDS GbR angezeigt werden.
  3. Verborgene Mängel sind der Firma HAPPY BRANDS GbR ebenfalls unverzüglich nach Entdeckung mitzuteilen.
  4. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die beim Besteller auf unsachgemäßer Lagerung oder Behandlung entstehen.
  5. Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach Wahl der Firma HAPPY BRANDS GbR eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
  6. Die Gewährleistungsansprüche des Bestellers verjähren innerhalb eines Jahres nach Lieferung der bestellten Ware.

§ 10 Haftung

  1. Schadensersatzansprüche gegen die Firma HAPPY BRANDS GbR wegen des Ersatzes von Vermögensschäden sind auf Fälle vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns beschränkt. Die Firma HAPPY BRANDS GbR haftet für einfache Fahrlässigkeit jedoch dann, wenn die Verletzung einer Pflicht vorliegt, deren ordnungsgemäße Erfüllung für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich ist (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung für Vermögensschäden hinsichtlich deren Umfangs auf den unmittelbaren Vermögensschaden und hinsichtlich deren Höhe auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.
  2. Soweit die Haftung der Firma HAPPY BRANDS GbR ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
  3. Die Haftung aus einer Garantie oder wegen Ansprüche auf Ersatz von Körperschäden bleibt von diesen Regelungen unberührt.
  4. Die Webseiten der Firma HAPPY BRANDS GbR enthalten Links zu Webseiten, die von Dritten betrieben werden. Die Firma HAPPY BRANDS GbR macht sich die durch Links erreichbaren Seiten Dritter nicht zu Eigen und ist für deren Inhalte nicht verantwortlich. Sie unterliegen der Haftung der jeweiligen Anbieter.

§ 11 Datenschutz

  1. Dem Besteller ist bekannt und er willig darin ein, dass seine für den Auftrag und den Bestellvorgang notwendigen persönlichen Daten bei der Firma HAPPY BRANDS GbR gespeichert werden. Der Besteller stimmt der Erhebung, der Verarbeitung und HAPPY BRANDS | HAMBURG
    der Nutzung seiner Daten ausdrücklich zu. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.
  2. Diese Einwilligung kann jederzeit vom Besteller widerrufen werden. Dies hat eine sofortige Löschung seiner Daten zur Folge. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Bestellvorgang noch nicht abgeschlossen ist.

§ 12 Urheberrecht

  1. Alle auf der Internetseite der Firma HAPPY BRANDS GbR veröffentlichten Beiträge, Abbildungen und Daten sind urheberrechtlich geschützt.
  2. Gleiches gilt für sämtliche von der Firma HAPPY BRANDS GbR erarbeiteten Entwürfe und Konzepte. Jede vom Urheberrechtsgesetz nicht zugelassene Verwertung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Firma HAPPY BRANDS GbR.

§ 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

  1. Für diese Allgemeinen Geschäftsbeziehungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Besteller und der Firma HAPPY BRANDS GbR gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Gerichtsstand für beide Vertragsteile ist Hamburg. Die Firma HAPPY BRANDS GbR ist auch berechtigt, den Besteller an seinem Allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
  3. Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarung unwirksam sein oder werden, ist die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarung nicht berührt.
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